Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern: Aktionsfeld Antirepression

In Vorbereitung auf das G8- Treffen in Heiligendamm gründete sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haft- und Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe“ in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches Engagement aller Wahrscheinlichkeit weiterhin kriminalisiert werde und Ereignisse wie der G8- Gipfel für die Staatsgewalt willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen. Eine Ortsgruppe der „Rote Hilfe“ ist ebenfalls in Greifswald existent.

Die Solidarität erstreckt sich dabei über die Landesgrenzen hinaus. Aus Anlass der polizeilichen Räumung des autonomen Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset im März 2007 fand am 10. März 2007 in Rostock eine „Solidemo“ unter dem Motto „Her mit dem schönen Leben“ statt. An der angemeldeten Demonstration, zu der mit der Forderung „Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen“ aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten versucht, durch eine Zwischenkundgebung auf den Straßenbahnschienen den Verkehr zu behindern. Als Polizeikräfte aufzogen, räumten die Demonstranten aber den Platz.

Gegenüber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie den mutmaßlichen Beteiligten der „militanten gruppe“ (mg), denen Anschläge mit Bezügen zum G8- Widerstand vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die „Antifaschistische Aktion Greifswald“ (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen Aktionen: „Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für eine andere Gesellschaft.“, Solidarität mit den Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme vom 9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen. Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene.

In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca. 100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!“ mitgeführt. Während des Aufzuges wurden Feuerwerkskörper gezündet und öffentliche Papierkörbe beschädigt. Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer „Antirepressionswoche“ unter dem Motto „Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat!“ in Rostock aufgerufen, die sich gegen Anklagen im Zusammenhang mit den G8- Protestaktivitäten richteten. Ein abschließender, vom „Antirepressionsbündnis Rostock“ angemeldeter Aufzug am 17. November 2007, konnte Polizeiinformationen zufolge nicht planmäßig beginnen, da es zu tätlichen Angriffen gegenüber polizeilichen Konfliktmanagern kam und der formierte Marschblock versuchte, die eingesetzten Polizeikräfte zu unterlaufen. Trotz aggressiver Grundstimmung verlief die weitere Demonstration mit den Zwischenkundgebungen, an denen etwa 600 Personen teilnahmen, insgesamt aber weitestgehend friedlich. In Höhe des Ladens „East Coast Corner“ in Rostock wurden Feuerwerkskörper gezündet und am Doberaner Platz hatten Demonstrationsteilnehmer versucht, eine offensichtlich der rechten Szene zuzuordnende Person anzugreifen.

Download VS-Bericht MV 2007: http://www.gipfelsoli.org/static/VS-Bericht_2007.pdf