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2007-10-19

Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. M-V

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Beschluss über den neuen Grundlagenvertrag zwischen der Stadt Bad Doberan und dem Betreiber der Hotelanlage in Heiligendamm, ECH, als gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichtet.
Öffentliche Räume zu privatisieren, sie Bürgerinnen und Bürgern und vielen Gästen des Seebades zu entziehen, bedeutet die große Mehrheit der Bevölkerung auszugrenzen, zu Gunsten einiger weniger Personen. Tourismuskonzepte, die auf Ausgrenzung basieren, bringen unser Land nicht voran.
Das Agieren und das Abstimmungsverhalten der Stadtvorsteherin Anke Bitter, die Mitglied unserer Partei ist, und weiterer Mitglieder unserer Stadtfraktion in Bad Doberan, bleibt uns unverständlich.

MV

Wir stellen nicht die freie Mandatsausübung kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Frage. Wir können jedoch nicht erkennen, dass die Entscheidungen, die in Bad Doberan getroffen wurden, mit linker Politik vereinbar sind.

Schwerin, 07.10.2007

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