Mit dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm verknüpfen die Meisten den immensen Polizeieinsatz vor Ort, den 13 Kilometer langen Hochsicherheitszaun und die vielfältigen Proteste gegen das Treffen.

Kaum wahrgenommen wurden die über hundert Rechtsanwälte aus ganz Europa, die die polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen beobachteten und versuchten, die Rechte der Demonstranten vor Ort zu verteidigen. In dem kürzlich erschienen Buch »Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes« (Assoziation A) wird eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen gezogen.

Der Antiberliner sprach mit dem Berliner Anwalt Peer Stolle, der selbst vor Ort aktiv war und sich seit Jahren beim RAV engagiert.

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Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 für Einsatz auf dem G8-Gipfel

Weil seine Mitglieder während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte in der BRD geleistet hatten, wurde in Berlin das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst“ von der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 ausgezeichnet. Sogar die Tagesschau brachte diesmal darüber einen Bericht.

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Für ihren Einsatz während des G8-Gipfels zeichnete die Internationale Liga für Menschenrechte Anwälte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. VON ULRICH SCHULTE

BERLIN taz Eine Szene der Protestwochen gegen den G8-Gipfel hat das Rechtsempfinden der Anwältin Verina Speckin erschüttert. Sie spielte sich vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock ab. Drinnen pferchte die Polizei G8-Gegner in Käfige, verweigerte ihnen Telefonate und acht Richter unterschrieben in einem Extra-Zimmer, einer eigens ausgelagerten Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Anträge für Untersuchungshaft. Draußen standen die Rechtsanwälte - und durften nicht rein. "Da habe ich gemerkt, wie brüchig unser Rechtsstaat ist", sagt die 44 Jahre alte Vorsitzende des Strafverteidigervereins Mecklenburg-Vorpommern. "Wenn bestimmte Leute bestimmte Interessen haben, kann das ganz schnell kippen."

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Berlin – Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille in diesem Jahr an das „Legal Team/Anwaltsnotdienst“. Die Gruppe von Juristen habe während des G-8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm vielen Demonstranten geholfen und damit „Vorbildliches geleistet“, erklärte die Gesellschaft am Montag in Berlin. Es sei dem Hilfeteam in erster Linie darum gegangen, die elementaren Grundrechte der Protestierenden auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht, körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde „nicht nur in den Gerichtssälen, sondern auch auf der Straße zu verteidigen“.

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During the G8 summit, held in Heiligendamm from the 6th to the 8th of June 2007, a great number of German lawyers belonging to the RAV (Association of Republican Lawyers), the Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern (association of defence lawyers) as well as lawyers belonging to the EDL (European Democratic Lawyers) and to the Legal Team Europa have committed themselves to defend the fundamental rights of those who had come from all over Europe to express their dissent.

The number of demonstrators arrested during the protests is impressive: more than 1000. Only nine of them were tried and condemned during the summit. One man is still detained. Hundreds of expulsions were handed out. The great majority of the arrests were made without connection to illegal activities but for security reasons.

Apart from the international demonstration of the 2nd of June, none of the demonstrations experienced moments of high tension, and most of the protest actions were blockades around the gateways to the fenced zone of Heiligendamm where the summit was taking place. These blockades were encountered with an impressive police apparatus.

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Wer hat den ersten Stein geworfen? Nach den G8-Protesten in Rostock und Heiligendamm sind Teilnehmer und Beobachter nach Hause zurückgekehrt und erzählen vom »Krieg« (Bild). Doch die Frage, wer wann und wo angefangen, provoziert und eskaliert hat, wird höchst unterschiedlich beantwortet.

Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Roten Hilfe, war als Angehöriger des Legal Teams bei den Protesten dabei. Mit ihm sprachen Jonny Weckerle und Deniz Yücel.

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Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Freitag, 8.6.2007

Eine Vielzahl von während der Proteste gegen den G8-Gipfel festgenommenen wird in Käfigzellen in der Gefangenensammelstelle in der Rostocker Industriestraße festgehalten. Der anwaltliche Notdienst des RAV hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung aufgrund dieser menschenunwürdigen Unterbringung der Gefangenen erstattet.

„Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen ist unerträglicher Voyerismus“, sagt Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst.

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Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis. Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen.
Acht Schnellverfahren fanden in den letzten Tagen wegen der Ereignisse bei der großen Anti-G8-Demonstration am 2. Juni statt. Dabei wurden Haftstrafen zwischen sechs Monaten mit Bewährung und zehn Monaten ohne Bewährung verhängt. Den Angeklagten war schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung oder versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen worden. Die meisten Beschuldigten hatten die Vorwürfe bestritten, sich wegen der entwürdigenden Haftbedingungen jedoch auf die Schnellverfahren eingelassen. Da Schnellverfahren ohne hinreichende Beweiserhebung stattfinden, erfolgten die Verurteilungen zum Teil auf Grundlagen lückenhafter, zum Teil schriftlicher Aussagen.

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Am Blockadepunkt Hinter Bollhagen wurde Donnerstag nachmittag einer der Rechtsanwälte des Legal Teams von einem Polizeibeamten mehrfach körperlich attackiert und geschlagen. Gegen 14 Uhr befanden sich mit gelben Leuchtwesten gekennzeichnete Anwälte des Legal Teams nach Absprache mit der Einsatzleitung rund 200 Meter vom Zaun entfernt beim Blockadepunkt. Dabei umringten ein halbes Dutzend Beamte u.a. einen Demonstranten, der sich an einem Pfosten festklammerte und um Hilfe schrie. Der Anwalt des Legal Teams fragte den Mann daraufhin, ob er die Hilfe eines Anwalts wolle. Dies bejahte der Betroffene. Als der Rechtsanwalt des Legal Teams ihn daraufhin nach seinem Namen fragte, wurde dem Mann von einem Polizeibeamten der Mund zugehalten, während sich gleichzeitig mindestens sechs Beamte auf ihn stürzten, ihn zu Boden warfen und fesselten.

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Die Rechtsanwälte des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) sind beim G-8-Gipfel vor Ort, um verhafteten Demonstranten juristisch beizustehen. Sie kritisieren die Behinderungen der Polizisten, denen sie sich immer wieder ausgesetzt sehen.

Dietmar Sasse, Rechtsanwalt beim RAV, wurde am heutigen Nachmittag Opfer von Polizeibeamten, der 23. Berliner Einsatzhundertschaft. Er befand sich gemeinsam mit mehreren Kollegen auf dem Weg zur Rostocker Gefangenensammelstelle.

Mit den Worten “Das sind die Anwälte!” wurden RAV-Mitglieder von den Beamten gestoppt. Die Wageninsassen wurden auf die Straße gezogen und dort durchsucht. Sasse wurde außerdem geschlagen und rund 100 Meter über die Straße geschleift.

Quelle: www.jungewelt.de

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