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G8-2001: Das Verfahren um die Ereignisse in Bolzaneto nähert sich dem Ende
Am 21. Juli, sieben Jahre nach den Ereignissen des G8 2001 in Genua, wird das Urteil im Verfahren zu der Folter erwartet, die circa 300 während der Protesttage festgehaltene oder gefangengenommene und in die Bolzaneto-Kaserne geführte DemonstrantInnen erlitten haben. Bolzaneto wurde an jenen Tagen zu einem temporären Gefängnis umfunktioniert.
Im 2005 begonnenen Verfahren sind 45 Personen angeklagt: es handelt sich von Beamten und Leiter der Staatspolizei, Carabinieri, Gefängnispolizisten, Ärzte und Krankenpfleger der Gefängnisverwaltung.
Ihnen wird Amtmissbrauch, Autoritätsmissbrauch gegen Festgenommene, Nötigung, Misshandlung, Drohung und Fälschung vorgeworfen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basieren auf Zeugenaussagen der Festgenommenen sowie Aussagen von zwei Krankenpflegern und zwei Gefängnispolizisten, die als erste im Januar 2004 zugaben dass Gewaltaktionen in der Kaserne stattgefunden hatten. Die Aussagen der Festgenommenen, auch NebenklägerInnen im Verfahren, ergaben eine Horrorerzählung von Schlägen, Beleidigungen, faschistischen Parolen und systematischen Demütigungen der wegen ihres Zustands harmlosen Menschen hervor.
Nach der Rekonstruktion der Staatsanwaltschaft wurde in Bolzaneto gegen den dritten Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention verstossen, der Folter und unmenschliche und unwürdige Behandlungen verbietet. Trotzdem ist das italienische Strafgesetzbuch im Sinne der Konvention noch nicht verändert worden und beinhaltet keinen spezifischen Folterparagraph. Zusammen mit der Repression auf den Straßen und der Stürmung der Diaz-Schule am Abend des 21. Juli stellt Bolzaneto eine der Etappen des Prozesses dar, der den von der Antiglobalisierungsbewegung ausgedrückten Dissens zerstören will. Während der Tage, an denen dieses temporäre Gefängnis errichtet war, wurden den Gefangenen weder die Anklagen gegen sie noch ihre Rechte mitgeteilt, es wurde ihnen jeglicher Kontakt mit AnwältInnen, Verwandten und, im Fall der AusländerInnen, mit den Konsulaten gewährt.
Die Menschen, die durch Bolzaneto gingen, wurden de facto gekidnappt. Bolzaneto ist kein isolierter Fall der Suspendierung des Rechtsstaates gewesen, sondern eine immer häufiger werdende Episode unter anderen, auf globaler Ebene bekannten, wie Guantanamo, Abu Ghraib oder die “Extraordinary Renditions”. Der G8 in Genua wurde von Amnesty International als “die größte Außerkraftsetzung der demokratischen Rechte in einem westlichen Land seit dem Ende des zweiten Weltkriegs” bezeichnet. Auch wenn ein endgültiges Urteil wegen der Verjährungsfristen nie erreicht werden wird, würde eine Verurteilung im ersten Grad die physischen und moralischen Schäden, die die NebenklägerInnen erlitten haben, und ihre ökonomische Entschädigung anerkennen. Wir wollen, dass der nächste Juli ein Anlass darstellt, um die die Tage der den G8 2001 kennzeichnenden Ereignisse zu skandalisieren, und eine Gelegenheit für alle diejenigen, die nicht vergessen werden wollen, sich Gehör zu verschaffen.
Genua, Juni 2008
www.processig8.org
Source: email