Die Staatsanwaltschaft Cosenza hat den Freispruch von 13 G8-Gegnern angefochten, die von 2002 bis 2008 unter Anklage standen, weil die Ankläger ihnen die Mitgliedschaft in einer subversiven Vereinigung unterstellten und sie als solche für mehrere Auseinandersetzungen bei Protesten wie dem G8 in Genua und dem OECD in Neapel im Jahr 2001 verantwortlich machten.

von Dario Rossi*

29. November 2008

Mit dem Urteil über die Vorgänge in der Diaz-Schule ist die Chance auf die Schaffung von Gerechtigkeit für den schwerwiegendsten Bruch einer demokratischen Rechtsordnung von der Nachkriegszeit bis heute (Amnesty International) verloren gegangen.

Wenn das Bolzaneto-Urteil wegen der lediglich auf einige unter den in der Haftanstalt anwesenden Amtsträgern und Vollzugsdienstleistenden beschränkten Schuldfeststellung viele enttäuscht hatte, so hatte es wenigstens einen Verdienst, weil die Verurteilung des leitenden Polizeibeamten Antonio Gugliotta wegen Amstmissbrauchs (ein Straftatbestand, unter dem die unmenschlichen und herabwürdigenden Handlungen in Abwesenheit eines einschlägigen Folterparagrafen zusammengefasst worden waren) immerhin dazu beigetragen hat, die historische Wahrheit über Bolzaneto fest zu halten: es muss sich deswegen ein einziger verantworten, aber es war Folter.

von Alessandra Fava

Genua - Der Prozess hat nicht nur generell nicht stattzufinden: er soll schon gar nicht in Genua gemacht werden, wo es einen "fumus ambientalis"* gibt.Das ist die gestern bei der Verhandlung im Vorverfahren vom Anwalt des wegen im Mai 2007 vor Gericht gemachten Angaben der Falschaussage beschuldigten einstigen Polizeipräsidenten von Genua Francesco Colucci eingenommene Position.

von Alessandra Fava

Genua - Die Gewalttaten in der Kaserne Bolzaneto während der G8 Tage hat es gegeben, der Straftatbestand des vorsätzlichen Amtsmissbrauchs (der in unserem Strafrecht der Folter am nächste kommt) aber, lässt sich lediglich einem einzigen der Angeklagten anlasten, weil man den Anderen nicht nachweisen kann, dass Unrechtsbewusstsein und der Wille, Schaden zuzufügen vorgelegen hätten. Das besagt die gestern Nachmittag von den Richtern des Tribunals, das am vergangenen 14. Juli den über 76 von den Staatsanwälten Vittorio Ranieri Miniati und Patrizia Petruzzielli für 44 der 45 Angeklagten beantragten über 76 Jahren entgegen 15 Angeklagte zu 23 Jahren und 9 Monaten verurteilte und 30 freisprach eingereichte Urteilsbegründung.

28. November 2008

M.Ba.

Die erste Strafkammer des Kassationshofes hat die Verurteilungen wegen Verwüstung und Plünderung der 16 jungen Antifaschisten aus den mailändischen sozialen Zentren endgültig bestätigt, die im März 2006 auf dem Corso Buenos Aires eine Demonstration der Fiamma Tricolore* aufhielten.

Das Urteil hat die vom Appellationsgericht am 12. November 2007 verhängten, sehr schweren Strafmaße von vier Jahren im Wesentlichen bestätigt.

von Checchino Antonini

Da steht es, schwarz auf weiß: In Bolzaneto wurde gefoltert. Die Lektüre der Begründung des Urteils, das am vergangenen 14. Juli gesprochen wurde, erlaubt es besser als die Urteilsverkündung - lediglich 15 von 45 Angeklagten sollen verurteilt worden sein - die Vörgänge zu fokussieren, die im Juli 2001 in Bolzaneto vollzogen wurden.

Der 451-seitigen Rekonstruktion der Geschichte entnimmt man, dass sich die Untersuchungen wegen der Omertá* extrem schwer gestalteten. Ein merkmal, das ebenfalls von den Staatsanwälten hervor gehoben wurde, die den Strafantrag im Diaz-Verfahren stellten. Es mit einem Bürger in Uniform zu tun haben, ist für die Staatsanwaltschaft genau so beschwerlich, wie die Auseinandersetzung mit einem Vergewaltiger und/oder einem Mafioso. Eine "Grenze", die den Richtern zufolge, auf "missverstandenen Korpsgeist" zurückzuführen ist, und in der die Ursache für die Umöglichkeit liegt, die für die vor Gericht nachgewiesenen Misshandlungen Verantwortlichen zu identifizieren. Es soll weder möglich gewesen sein, "Er Tigre" - eine Gefängniswache, die sich beim Schikanieren besonders hervortat - zu identifizieren, noch den Spezialisten für Beschimpfungen deutschsprachiger Gefangener aus Südtirol.

VON AURELIANA SORRENTO

Über sieben Jahre ist es her, dass Genua einem Schlachtfeld glich. Im Juli 2001 hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Anfang seiner zweiten Amtszeit zum G-8-Gipfel in die ligurische Stadt eingeladen. Zum Schutz der Staatsoberhäupter vor den erwarteten Globalisierungsgegnern wurden 18000 Polizisten aus ganz Italien zusammengezogen, deren Einsatz Gianfranco Fini, Berlusconis Stellvertreter und Vorsitzender der Neofaschistischen Alleanza Nazionale, koordinierte.

Das Urteil im Diaz-Verfahren vom 13.11.2008 in Genua hat in Italien (wie auch in anderen Ländern) heftige Diskussionen ausgelöst. Nicht zuletzt weil das Gericht sich über eindeutige Beweise der Verwicklung hochrangiger Polizisten und Politiker hinwegsetzt; aber auch weil mit dem Diaz-Urteil das größte offene Kapitel der Geschichte der Revolte gegen den G8 2001 zunächst geschlossen wird. Gegenwärtig sieht es zwar so aus, dass einige der Parteien in Revision gehen. Jedoch wird, aus verschiedenen Gründen, kein Polizist seine Gefängnisstrafe antreten müssen.
Hier Streiflichter von Debatten italienischer Blogger. Danke für die Übersetzung!

Ströbele: Verärgerung über das Urteil. Verprügelter Deutscher: “Es ist ein Skandal”

Berlin, 21. Novembe (apcom) – der Grünenabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die italienische Regierung aufgefordert, sich wegen des Einfalls in die Diaz-Schule während des G8 2001 in Genua zu entschuldigen. “Ich erwarte ein klares Eingeständnis der Schuld und Entschuldigungen, ich erwarte aber auch, dass sie eine Wiedergutmachungsleistung anbietet und dass sie erklärt, warum die Demonstranten wie Terroristen behandelt wurden und warum die verhafteten Ausländer vorher entlassen und dann in aller Eile des Landes verwiesen wurden”, sagte Ströbele bei einer Pressekonferenz in Berlin, acht Tage nach dem Urteil des Gerichtshofes von Genua, das 13 xAngeklagte verurteilte und die hohen Ränge der Polizei frei sprach. Ein Urteil, das Jens Herrmann, einer der in der Diaz-Schule geschlagenen und anschließend verhafteten jungen Leute, während der Pressekonferenz als “unglaublich und skandalös” bezeichnete.

Berliner Opfer der Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua wollen sich mit dem Urteil nicht abfinden.

Berlin – Selbst Hans-Christian Ströbele, links, Anwalt und sturmerprobt seit Apo-Tagen, hatte so seine Zweifel: Wenn Molotow-Cocktails gefunden wurden, werde sie ja wer gebracht haben. Dass allerdings Polizisten die großen Unbekannten sein könnten, „war außerhalb meiner Vorstellungskraft“. Der Grüne musste umlernen: Im Prozess um die Gewaltorgie von Genua während des G-8-Gipfels 2001 erkannte ein hoher Polizeibeamter die Brandsätze – er hatte sie selbst zuvor beschlagnahmt, weit entfernt vom Fundort, den die Kollegen nannten.

Der Prozess ging vor einer Woche zu Ende (der Tagesspiegel berichtete) – mit Freisprüchen für die Einsatzleiter und milden Strafen für einzelne Schläger. Für die, die sich an diesem Freitagmorgen in Ströbeles Abgeordnetenbüro versammelt haben, ist damit nichts erledigt.