Haft für Ex-Polizeichef beantragt – Wegen Anstiftung zu Falschaussagen über Polizeigewalt gegen Demonstranten

Rom – Die Staatsanwaltschaft von Genua hat zwei Jahre Haft für den ehemaligen italienischen Polizeichef Gianni De Gennaro beantragt. Er wird beschuldigt, den damaligen Polizeichef von Genua, Francesco Colucci, zu Falschaussagen über die Aktion der Polizei beim G-8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 bewegt zu haben. De Gennaro wird Anstiftung zur Falschaussage in den Ermittlungen vorgeworfen. Wegen der von den Staatsanwälten in Genua erhobenen Vorwürfe war De Gennaro 2007 von seinem Posten als Polizeichef abberufen worden.

Im vergangenen November war bei einem Prozess nach brutalen Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner während des G-8-Gipfels in Genua mehr als die Hälfte der 29 Angeklagten freigesprochen worden. Unter den 16 Freigesprochenen sind auch drei Polizeibeamte, die damals in führenden Positionen waren. Zu insgesamt 35 Jahren und sieben Monaten Haft verurteilte das Gericht in Genua die übrigen 13 Angeklagten.

Statewatch Analysis

Italy: Making sense of the Genoa G8 trials and aftermath by Yasha Maccanico examines the trials of the protestors and the police and their outcomes:

Download at http://www.statewatch.org/analyses/no-77-genoa-aftermath.pdf

This analysis seeks to identify some of the key points for understanding the outcome of the trials involving demonstrators and police officers in relation to events during the G8 summit in Genoa in July 2001, and to investigate the implications for public order policing and the right to demonstrate.

Sicherheitsplan – Genua vom G8 “verfolgt”

Der Gipfel wird auf La Maddalena abgehalten, die Stadt könnte aber Schauplatz von Gegendemonstrationen werden

Der Polizeipräsident: “Wir rüsten uns, es gibt aber noch keine klaren Signale”

Von Andrea Ferro

Der im Juli auf La Maddalena geplante G8 könnte sich auf Genua “auswirken”. Wie Neapel, Livorno und Civitavecchia ist die ligurische Hauptstadt im “Visier” der Polizeibehörde. Dass die lange und zerklüftete Welle der Protestbewegung direkt an der sardinischen Küste brechen wird, ist unwahrscheinlich. Daher sind die Häfen am Thyrrenischen Meer prädestiniert, Schauplatz der Demonstrationen zu werden. Der Polizeipräsident, Salvatore Presenti: “Wir rüsten uns, es gibt aber noch keine klaren Signale”

Die wegen dem G8 in Genua verurteilten Polizisten werden die Gerichtskosten selbst tragen müssen. Die Staatsadvokatur hat den Antrag der am vergangenen 13. November verurteilten Funktionsträger und einfachen Beamten auf Übernahme der Kosten für die Verteidigung vor Gericht abgelehnt.

Amtsmissbrauch und vorsätliche Körperverletzung lauteten die Vorwürfe, für die die Richter die in der Diaz-Schule während des G8 in Genua im Juli 2001 eingeschrittenen Beamten verantwortlich hielten. Die Gesamtheit der Verurteilungen betrifft die Mitglieder des "VII Nucleo" der römischen Bereitschaftspolizei*. Vier Jahre (von denen drei erlassen wurden) erhielt der damalige Befehlshaber Vincenzo Canterini, dem Verleumdung, Fälschung im Amt und Körperverletzung vorgeworfen worden waren. Drei Jahre erhielten seine Untergebenen Fabrizio Basili, Ciro Tucci, Carlo Lucaroni, Emiliano Zaccaria, Angelo Cenni, Fabrizio Ledoti und Pietro Stranieri, die der gemeinschaftlichen Beihilfe zur Körperverletzung angeklagt waren**. Zwei Jahre erhielt wiederum der Vize Canterinis Angelo Fournier.

von Massimo Martine3lli

Rom, 13. Februar 2009 - Die salzigste Rechnung ist auf dem Tisch von Vincenzo Canterini gelandet, der während der G8-Tage Befehlshaber der 7. Bereitschaftsabteilung der Polizia di Stato*: Ungefähr 70.000 Euro. Nur geringfügig kleiner fällt der Betrag für seinen Vize Michelangelo Fournier aus, der um das, was er am Diaz-Abend sah zu beschreiben sorgsam seine Worte wählte: "Es war ein mexikanisches Gemetzel".

Dann kommen die Gruppenangehörigen, insgesamt sind es ungefähr fünfzehn - die selben, die jeden Sonntag für zwölfhundert Euro im Monat sich der Auseinandersetzunng mit exhaltierten Stadiongängern stellen. Von diesen wird man im Schnitt 20.000 Euro verlangen. Es handelt sich um die Gerichtskosten für das genuesische Verfahren wegen dem, was in der Diaz-Schule geschah. Die dem No-global Volk zur Übernachtung während des G8 zugeschlagene Schule** war Gegennstand einer Durchsuchung mit blutigem Ausgang durch Polizei- und Carabinieri*** Abteilungen geworden, die zur Verletzung von sehr vielen jungen Menschen, die dort untergebracht waren führte.

Il Secolo XIX

Prozeduren zur Entschädigung der Opfer in Gang gesetzt

Die Anwälte: "Der Staat will das, was der Richter festgelegt hat, aber nicht bezahlen"

04/02/2009

Genua - Die Prozeduren für die Entschädigung der als Opfer der beim G8 in Genua 2001 in der Kaserne Bolzaneto und in Pascoli-Diaz-Schule* begangenen Misshandlungen anerkannten No global wurden in Gang gesetzt. Zumindest die vorbereitenden Schritte, mit der Anfrage der Anwälte über die Herausgabe sämtlicher für die Akkreditierung der von den Richtern in den beiden Urteilen festgelegten Vorschussleistungen benötigten Urkunden. Es handelt sich um Vorschüsse auf die Ausgleichsleistungen für die bei den Vorfällen, die im Mittelpunkt der Verfahren standen erlittenen Schäden, deren Höhe erst im Rahmen eines Zivilverfahrens oder im Rahmen außergerichtlicher Vergleiche festgelegt werden wird. Unter großer Geheimhaltung und nach einer selbst von den involvierten Parteien als "ziemlich ungewöhnlich" bezeichneten Praxis hat das Innenministerium die Präfektur um die Eröffnung einer "Untersuchung" unter den Nebenklägern ersucht. Es ist nicht vergönnt, Genaueres in Erfahrung zu bringen, wenn auch unter den Anwälten der Demonstranten, die den Missbrauchshandlungen zum Opfer fielen einerseits Entmutigung, andererseits Lust auf Genugtuung herrscht.

Die Advokatur hofft auf einen Rabatt auf die von den richterlich verfügten zwei Millionen Euro Schadenserstatz

Urteil gegen die G8-Beamten angefochten

Genua - Nach dem er sich offiziell für die von seinen Leuten begangenen Anmaßungen und Gewalttaten in der Kaserne Bolzaneto entschuldigt hatte*, weigert sich der Staat, den Schadensersatz an die Opfer zu leisten. Über seine Advokatur ist er nämlich gegen das Urteil, das Polizeibeamte im gehobenen wie einfachen Dienst und sowie Angehörige der Gefängnispolizei zu Mindeststrafen und zu Entschädigungen durch die zuständigen Ministerien in Höhe von zwei Millionen Euro verurteilt hatte, in Berufung gegangen. Bei der in den vergangenen Tagen eingereichten Instanz geht es nicht um eine Angelegenheit mit sicherem Ausgang: die Möglichkeit, das Urteil zu kippen ist konkret - so steht es auf den 15 eingereichten Seiten - also, warum zur Geldbörse greifen, und Gefahr laufen, das Geld nimmer wieder zu sehen?

Die Staatsanwaltschaft Cosenza hat den Freispruch von 13 G8-Gegnern angefochten, die von 2002 bis 2008 unter Anklage standen, weil die Ankläger ihnen die Mitgliedschaft in einer subversiven Vereinigung unterstellten und sie als solche für mehrere Auseinandersetzungen bei Protesten wie dem G8 in Genua und dem OECD in Neapel im Jahr 2001 verantwortlich machten.

von Alessandra Fava

Genua - Der Prozess hat nicht nur generell nicht stattzufinden: er soll schon gar nicht in Genua gemacht werden, wo es einen "fumus ambientalis"* gibt.Das ist die gestern bei der Verhandlung im Vorverfahren vom Anwalt des wegen im Mai 2007 vor Gericht gemachten Angaben der Falschaussage beschuldigten einstigen Polizeipräsidenten von Genua Francesco Colucci eingenommene Position.

von Dario Rossi*

29. November 2008

Mit dem Urteil über die Vorgänge in der Diaz-Schule ist die Chance auf die Schaffung von Gerechtigkeit für den schwerwiegendsten Bruch einer demokratischen Rechtsordnung von der Nachkriegszeit bis heute (Amnesty International) verloren gegangen.

Wenn das Bolzaneto-Urteil wegen der lediglich auf einige unter den in der Haftanstalt anwesenden Amtsträgern und Vollzugsdienstleistenden beschränkten Schuldfeststellung viele enttäuscht hatte, so hatte es wenigstens einen Verdienst, weil die Verurteilung des leitenden Polizeibeamten Antonio Gugliotta wegen Amstmissbrauchs (ein Straftatbestand, unter dem die unmenschlichen und herabwürdigenden Handlungen in Abwesenheit eines einschlägigen Folterparagrafen zusammengefasst worden waren) immerhin dazu beigetragen hat, die historische Wahrheit über Bolzaneto fest zu halten: es muss sich deswegen ein einziger verantworten, aber es war Folter.

28. November 2008

M.Ba.

Die erste Strafkammer des Kassationshofes hat die Verurteilungen wegen Verwüstung und Plünderung der 16 jungen Antifaschisten aus den mailändischen sozialen Zentren endgültig bestätigt, die im März 2006 auf dem Corso Buenos Aires eine Demonstration der Fiamma Tricolore* aufhielten.

Das Urteil hat die vom Appellationsgericht am 12. November 2007 verhängten, sehr schweren Strafmaße von vier Jahren im Wesentlichen bestätigt.

von Alessandra Fava

Genua - Die Gewalttaten in der Kaserne Bolzaneto während der G8 Tage hat es gegeben, der Straftatbestand des vorsätzlichen Amtsmissbrauchs (der in unserem Strafrecht der Folter am nächste kommt) aber, lässt sich lediglich einem einzigen der Angeklagten anlasten, weil man den Anderen nicht nachweisen kann, dass Unrechtsbewusstsein und der Wille, Schaden zuzufügen vorgelegen hätten. Das besagt die gestern Nachmittag von den Richtern des Tribunals, das am vergangenen 14. Juli den über 76 von den Staatsanwälten Vittorio Ranieri Miniati und Patrizia Petruzzielli für 44 der 45 Angeklagten beantragten über 76 Jahren entgegen 15 Angeklagte zu 23 Jahren und 9 Monaten verurteilte und 30 freisprach eingereichte Urteilsbegründung.

von Checchino Antonini

Da steht es, schwarz auf weiß: In Bolzaneto wurde gefoltert. Die Lektüre der Begründung des Urteils, das am vergangenen 14. Juli gesprochen wurde, erlaubt es besser als die Urteilsverkündung - lediglich 15 von 45 Angeklagten sollen verurteilt worden sein - die Vörgänge zu fokussieren, die im Juli 2001 in Bolzaneto vollzogen wurden.

Der 451-seitigen Rekonstruktion der Geschichte entnimmt man, dass sich die Untersuchungen wegen der Omertá* extrem schwer gestalteten. Ein merkmal, das ebenfalls von den Staatsanwälten hervor gehoben wurde, die den Strafantrag im Diaz-Verfahren stellten. Es mit einem Bürger in Uniform zu tun haben, ist für die Staatsanwaltschaft genau so beschwerlich, wie die Auseinandersetzung mit einem Vergewaltiger und/oder einem Mafioso. Eine "Grenze", die den Richtern zufolge, auf "missverstandenen Korpsgeist" zurückzuführen ist, und in der die Ursache für die Umöglichkeit liegt, die für die vor Gericht nachgewiesenen Misshandlungen Verantwortlichen zu identifizieren. Es soll weder möglich gewesen sein, "Er Tigre" - eine Gefängniswache, die sich beim Schikanieren besonders hervortat - zu identifizieren, noch den Spezialisten für Beschimpfungen deutschsprachiger Gefangener aus Südtirol.

VON AURELIANA SORRENTO

Über sieben Jahre ist es her, dass Genua einem Schlachtfeld glich. Im Juli 2001 hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Anfang seiner zweiten Amtszeit zum G-8-Gipfel in die ligurische Stadt eingeladen. Zum Schutz der Staatsoberhäupter vor den erwarteten Globalisierungsgegnern wurden 18000 Polizisten aus ganz Italien zusammengezogen, deren Einsatz Gianfranco Fini, Berlusconis Stellvertreter und Vorsitzender der Neofaschistischen Alleanza Nazionale, koordinierte.

Das Urteil im Diaz-Verfahren vom 13.11.2008 in Genua hat in Italien (wie auch in anderen Ländern) heftige Diskussionen ausgelöst. Nicht zuletzt weil das Gericht sich über eindeutige Beweise der Verwicklung hochrangiger Polizisten und Politiker hinwegsetzt; aber auch weil mit dem Diaz-Urteil das größte offene Kapitel der Geschichte der Revolte gegen den G8 2001 zunächst geschlossen wird. Gegenwärtig sieht es zwar so aus, dass einige der Parteien in Revision gehen. Jedoch wird, aus verschiedenen Gründen, kein Polizist seine Gefängnisstrafe antreten müssen.
Hier Streiflichter von Debatten italienischer Blogger. Danke für die Übersetzung!

Ströbele: Verärgerung über das Urteil. Verprügelter Deutscher: “Es ist ein Skandal”

Berlin, 21. Novembe (apcom) – der Grünenabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die italienische Regierung aufgefordert, sich wegen des Einfalls in die Diaz-Schule während des G8 2001 in Genua zu entschuldigen. “Ich erwarte ein klares Eingeständnis der Schuld und Entschuldigungen, ich erwarte aber auch, dass sie eine Wiedergutmachungsleistung anbietet und dass sie erklärt, warum die Demonstranten wie Terroristen behandelt wurden und warum die verhafteten Ausländer vorher entlassen und dann in aller Eile des Landes verwiesen wurden”, sagte Ströbele bei einer Pressekonferenz in Berlin, acht Tage nach dem Urteil des Gerichtshofes von Genua, das 13 xAngeklagte verurteilte und die hohen Ränge der Polizei frei sprach. Ein Urteil, das Jens Herrmann, einer der in der Diaz-Schule geschlagenen und anschließend verhafteten jungen Leute, während der Pressekonferenz als “unglaublich und skandalös” bezeichnete.

Berliner Opfer der Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua wollen sich mit dem Urteil nicht abfinden.

Berlin – Selbst Hans-Christian Ströbele, links, Anwalt und sturmerprobt seit Apo-Tagen, hatte so seine Zweifel: Wenn Molotow-Cocktails gefunden wurden, werde sie ja wer gebracht haben. Dass allerdings Polizisten die großen Unbekannten sein könnten, „war außerhalb meiner Vorstellungskraft“. Der Grüne musste umlernen: Im Prozess um die Gewaltorgie von Genua während des G-8-Gipfels 2001 erkannte ein hoher Polizeibeamter die Brandsätze – er hatte sie selbst zuvor beschlagnahmt, weit entfernt vom Fundort, den die Kollegen nannten.

Der Prozess ging vor einer Woche zu Ende (der Tagesspiegel berichtete) – mit Freisprüchen für die Einsatzleiter und milden Strafen für einzelne Schläger. Für die, die sich an diesem Freitagmorgen in Ströbeles Abgeordnetenbüro versammelt haben, ist damit nichts erledigt.

Guido Ambrosino, Berlin

Von der Bedeutung der Narben her, die eine Metzelnacht auf italienische Art (warum sagen wir immer "mexikanische Art", wenn wir es doch sind, über die man spricht?) hinterlassen hat, befindet sich ein Stück Diaz-Schule in Berlin. Von 93 jungen Frauen und Männern, die dort zum Übernachten ihren Schlafsack ausgerollt hatten, kamen 45 aus Deutschland, von den etwa 20 aus der Stadt an der Sprre sind. Unseres Landes verwiesen, dank eines Luftschlosses aus Falschbeschuldigungen lange Zeit des Widerstands, der Anwendung von Gewalt, des Besitzes von Molotov-Flaschen und der Mitgliedschaft im schwarzen Block verdächtigt, sind sie von Angeklagten zu Anklägern geworden. Für sie ist das Spiel mit dem Urteil, das die Polizeiführer freisprach und bloß 13 Vollzugspolizisten zu Strafen verurteilt hat, die durch deren Erlass annulliert werden, nicht zu Ende.

In einer Presseerklärung vom 14.11.2008, verbreitet u.a. über ihre Website www.cobas.it, nahm der Sprecher der linken Basisgewerkschaft Confederazione COBAS, Piero Bernocchi zu dem Skandalurteil in Sachen Bullenüberfall auf die Diaz-Schule in Genua im Juli 2001 Stellung. Bernocchi (61) war einer der Organisatoren der Anti-G8-Proteste in Genua 2001 und ist bis heute im Koordinationsgremium des Europäischen Sozialforums (ESF) aktiv.

Trotz Angst wollen die Opfer von Genua auch beim nächsten G-8-Gipfel in Italien 2009 wieder protestieren.

BERLIN taz Über die Stirn von Jens Herrmann zieht sich eine helle Narbe. Sie ist immer noch da, nach über sieben Jahren, auch nachdem er 5.000 Euro zugesprochen bekommen hat. So hoch ist die Entschädigung, die der Großteil der G-8-Gegner erhalten soll, die, wie Herrmann, 2001 in Genua bei einer Polizeirazzia in einer Schule zum Teil schwer verletzt wurden.

“Genua war ein Einschnitt”, beschreibt Aktivist Herrmann die Auswirkungen der Gewalt bei einem Pressegespräch am Freitag in Berlin. Im nächsten Jahr findet der G-8-Gipfel erstmals seit den Ausschreitungen in Genua wieder in Italien statt – und auch der alte Regierungschef ist wieder da: Silvio Berlusconi. Auf der kleinen Insel La Maddalena vor Sardinien wird das Treffen stattfinden, abgeschirmt von Demonstranten.