Am 11 März 2008 haben die Staatsanwälte Petruzziello ud Ranieri Miniati ihre Strafanträge für die 45 Angeklagten im Bolzaneto-Verfahren verlesen: Die geforderten Strafen belaufen sich in der Summe auf ungefähr 76 Jahre, wobei nur für 15 Angeklagte die Schwelle der Bewährung (2 Jahre) überschritten wird. Nur bei 8 von diesen 15 kommt wiederum das Straferlassgesetz nicht zu tragen. Selbst unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zustände, die in Bolzaneto herrschten, beträgt das für die übrigen 30 geforderte Strafmaß jeweils ein Jahr oder weniger betragen – das haben die Staatsanwälte so gesagt. Das Problem ist, dass es nichts Besonderes an Bolzaneto gibt, außer, dass das, was sich dort zugetragen hat im Wesentlichen der Öffentlichkeit bekannt ist.

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Juli 2001: Straßenschlachten beim G-8-Gipfel in Italien. Schläge, Tritte, Reizgas. Aber für das, was die Verhafteten dann erwartete, gibt es nur ein Wort – Folter

Der Gipfel der G-8-Staaten in Genua im Jahr 2001 wird für immer mit einem Wort verbunden werden: Gewalt. Gewalt auf den Straßen – und Gewalt im Gefängnis in Bolzaneto. Der Prozess um die Ereignisse dort ist noch nicht zu Ende – der Abschluss ist für den Frühsommer geplant. Das Urteil wird den Angeklagten persönliche Verantwortung und Strafen zumessen. Die Tatsachen aber, die während der Verhandlung rekonstruiert wurden, sind nicht mehr in Zweifel zu ziehen. Sie wurden gesichert, dokumentiert und bewiesen. Und sie zeigen, dass Italiens Demokratie drei Tage lang jene feine, aber unzerstörbare Grenzlinie überschritten hat, die Menschenwürde und Menschenrechte schützt.

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Auch General Oronzo D’Oria muss sich wegen Polizeiübergriffen vor Gericht verantworten

Rom – In Genua ist der Prozess gegen das teilweise brutale Vorgehen der italienischen Polizei gegen protestierende Globalisierungsgegner bei den Krawallen beim G-8-Gipfel in Genua im Juli 2001 in die Endphase gelangt. Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag insgesamt 76 Jahre Haftstrafen für 44 Angeklagte gefordert. Vor Gericht stehen 45 Polizisten, Ärzte und Soldaten, die beschuldigt werden, die festgenommenen Globalisierungsgegner in der Kaserne Bolzaneto schwer misshandelt zu haben. Zu den Angeklagten zählt auch ein General, Oronzo D’Oria. Die Staatsanwaltschaft forderte einen einzigen Freispruch. Die höchste geforderte Strafe betrug fünf Jahre und acht Monate Haft.

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• Urteile am 24. April wegen “Politischer Verschwörung mit 20.000 Mitgliedern”
• Ähnlichkeiten mit Ermittlungen nach §129a beim G8 2007 in Deutschland

Derzeit werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte “Cosenza-Verfahren” gegen 13 italienische AktivistInnen. Vorausgegangen waren 18 Monate Ermittlungen, die 2002 in Hausdurchsuchungen und Festnahmen endeten.

Gegen 42 Beschuldigte wurden zunächst Untersuchungsverfahren eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach Anti-Terror-Paragraphen wie dem 270 und 289 angeklagt: “Politische Verschwörung vermittels einer Organisation, mit dem Ziel die Amtsausübung der Regierung zu stören, subversive Propaganda zu betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umzustürzen”. Ihre “politische Verschwörung” soll 20.000 Mitglieder gehabt haben.

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On November 17, as part of the continuing actions of the anti-G8 movement against the 2008 G8 Summit, which is scheduled to be held in Lake Toya, Hokkaido, Japan next July, a group of protesters held a protest against the Italian Embassy in Tokyo.

This action was held in solidarity with the international protests against the extreme and unjust attacks waged by the state of Italy through demands of excessive punishment against 25 activists who were arrested during the 2001 G8 Genoa protests.

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Italiens Justiz verurteilt Genua-Protestler

In Italien werden Angehörige des Schwarzen Blocks wegen Gewalt beim G-8-Gipfel 2001 in Genua zu Haftstrafen von bis zu elf Jahren verurteilt. Andere Demonstranten erhalten mildere Urteile. VON MICHAEL BRAUN

ROM taz Mit äußerst harten Urteilen ist am Freitagabend der Prozess gegen 25 G-8-Gegner in Genua zu Ende gegangen. Nur ein Freispruch, dagegen 24 Haftstrafen, die von fünf Monaten bis zu elf Jahren reichen, sind die Antwort der italienischen Justiz auf die Ausschreitungen, die den G-8-Gipfel vom Juli 2001 begleiteten. Die durchweg italienischen Angeklagten hatten sich wegen Landfriedensbruch, Plünderung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung zu verantworten. Sie alle waren per Auswertung von Fotos und Videos als Teilnehmer der blutigen Zusammenstöße mit der Polizei identifiziert worden, die Genua damals erschüttert hatten.

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Pressemitteilung des Aktivistennetzwerks Supportolegale, das die Verfahren in Genua begleitet anlässlich des Urteils im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagten Personen, die 2001 in Genua an den Protesten gegen den damaligen G8-Gipfel Teil genommen hatten.

In ogni caso, nessun rimorso – Keinerlei Reue, wie auch immer!

Das Urteil im Verfahren gegen 25 Personen in Zusammenhang mit den Auseinadersetzungen beim G8 in Genua hat den Preis festgelegt, den man zu zahlen hat, um seine Ideen zum Ausdruck zu bringen und um sich dem gegenwärtigen Status quo zu widersetzen: 110 Jahre Haft. Das Gericht – in Gestalt des Vorsitzenden Devoto und der beisitzenden Richter Gatti und Realini – hat den Mut nicht aufgebracht, sich der funktional zur Herrschaft ausgerichteten, rabiaten Rekonstruktion der kollektiven Geschichte entgegen zu setzten, zu deren Bestätigung die Staatsanwälte es aufgefordert hatte.

Vielmehr, hat das Gericht noch Schlimmeres vollbracht. Es hat sich für ein Urteilsspruch entschieden, der besagt, dass es eine gute und eine schlechte Art gibt, seinen Dissens auszudrücken, und dass es Protestformen gibt, die kompatibel sind, und solche, die wie ein Kriegsverbrechen geahndet gehören.

Um das Werk zu vollenden, hat es zum Schluss den Verteidigern und den „rechtschaffenen Bürgern“ einen Trostpreis gegeben, in dem es falsche Aussagen von zwei Carabinieri und von zwei Polizisten einem Justizverfahren überstellte – ein Trostbonus, das das Urteil keineswegs mildert. Dessen karitative Absicht interessiert uns nicht.

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Erklärung der Redaktion von Liberitutti (Informationsprojekt von Radio Sherwood, ein freier Sender in Nordostitalien) zum Urteil in Genua gegen 24 G8-Gegner, die im Juli 2001 ebendort an den Protesten Teil nahmen.

Hinter den Richterkollegien prangt in den Gerichtssälen dieses Landes eine Inschrift, die besagt, dass das Gesetz für alle gleich ist. Für viele unter denen, die das Pech hatten, unser Strafsystem kennen zu lernen, mutet dies irgendwie grotesk an. Der Lega-Nord Ingenieur Castelli ließ kraft seiner Stellung als Hausherr im Innenministerium diesem von den Gegebenheiten des Alltags widerlegten Aphorismus einst einen weiteren hinzufügen, der nie entfernt wurde und noch surrealer wirkt: Das Gesetz wird vom Willen des Volkes administriert.

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AC: Urteil: 7 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 10 Jahre

BD: Urteil: 1 Jahr, 4 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

CS: Urteil: 1 Jahr, 4 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

CD: Urteil: 5 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

CC: Urteil: 7 Jahre, 10 Monate / Beantragt: 12 Jahre

CM: Urteil: 11 Jahre / Beantragt: 16 Jahre

DP: Urteil: 1 Jahr, 8 Monate / Beantragt: 7 Jahre, 6 Monate

DRF: Urteil: 1 Jahr, 5 Monate / Beantragt: 8 Jahre

DAFi: Urteil: 1 Jahr, 5 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

DAFa: Urteil: 1 Jahr, 6 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

MDI: Urteil: 6 Monate / Beantragt: 8 Jahre, 6 Monate

DPA: Urteil: 1 Jahr, 5 Monate / Beantragt: 6 Jahre

AF: Urteil: 1 Jahr, 2 Monate / Beantragt: 6 Jahre

LF: Urteil: 10 Jahre / Beantragt: 12 Jahre

FH: Urteil: 11 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

AFu: Urteil: 9 Jahre / Beantragt: 15 Jahre

MM: Urteil: 5 Jahre / Beantragt: 9 Jahre

MI: Urteil: 6 Jahre / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

FP: Urteil: 10 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 15 Jahre

PP: Urteil: 2 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

SN: Urteil: Freispruch / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

TF: Urteil: 1 Jahr, 2 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate

UD: Urteil: 6 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 8 Jahre, 6 Monate

VA: Urteil: 7 Jahre, 8 Monate / Beantragt: 10 Jahre

VV: Urteil: 10 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 15 Jahre

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Zum Prozeß gegen 25 AktivistInnen und den von der Staatsanwaltschaft geforderten 225 Jahren Haft erklären wir, Betroffene der Razzia in der Diaz-Schule:

Wir waren im Juli 2001 in Genua, um zusammen mit Hunderttausenden gegen die Politik der G8-Staaten auf die Straße zu gehen. In der Nacht vom 21.auf den 22. Juli waren wir in der Diaz-Schule. Dort sind wir von der Polizei brutal verprügelt, zum Teil beinahe totgeschlagen worden. Tagelang wurden wir weiter misshandelt.

Jahrelang wurde gegen uns ermittelt. Die damals erhobenen Vorwürfe wogen schwerer als jene, die jetzt gegen 25 angeklagte AktivistInnen angeführt werden. Ohne Verdachtsmomente wurden wir der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, sogar einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Doch damit nicht genug: Es wurde eine Anklage wegen “Verwüstung und Plünderung” erhoben, einem Straftatbestand aus der Zeit des Faschismus. Das vorgesehene Strafmaß liegt zwischen 8 und 15 Jahren Haft.

Heute ist von den Ermittlungen gegen uns nichts übrig geblieben. Vielmehr stellte sich heraus, dass die Polizei systematisch Beweismittel gefälscht und Straftaten vorgetäuscht hat, um eigene Verbrechen zu vertuschen.

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Die antikapitalistische Linke hierzulande ist, sechs Monate nach den Protesten gegen den G8 Gipfel an der Ostsee, verstärkt mit Antirepressionsarbeit und dem Thema Innere Sicherheit beschäftigt. Ein Blick über die Alpen verrät, dass die repressiven Nachwehen eines solchen Widerstandsspektakels die lokalen Zusammenhänge noch Jahre beschäftigen könnten.

Am 17. November 2007 gingen mehr als 50.000 Menschen in der italienischen Hafenstadt Genua auf die Straße um gegen die Anklage von 25 Demonstranten zu demonstrieren.

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Die Plädoyers der Verteidiger im Verfahren gegen 25 Demonstranten, die in Zusammenhang mit dem G8 2001 in Genua unter Anklage stehen, sind abgeschlossen. Drei der Angeklagten ergriffen nach der letzten anwaltlichen Rede am 7. Dezember 2007 das Wort, um persönliche Erklärungen abzugeben. Nur zwei sind vollständig dokumentiert. Im Folgenden die Übersetzung der Erklärungen in deutscher Sprache.

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Der Landespolizeichef hat sich anvertraut: “So habe ich den Prozess untergraben”

Manganelli hineingezogen: “Meine Gedanken sind verfälscht wiedergegeben worden”

Massimo Calandri, Genova – Warum ist die Spitze der italienischen Polizei zu allem bereit, um das delikateste unter den G8-Verfahren zu vereiteln? Welchen Grund hat sie, “gemeinsame Sache” gegen die Staatsanwälte zu machen, die über die Erstürmung der Diaz-Schule ermitteln, anstatt an der Ermittlung der Wahrheit mitzuarbeiten? Von der Staatsanwaltschaft Genuas wurden hunderte von Telefonaten abgehört: Monate lang haben die Ermittler die Anrufe von einigen in die Verfahren für die Ereignisse von 2001 verwickelten Super-Polizisten abgehört, und daraus zeichnen sich bestürzende Szenarien ab. In den Telefongesprächen scheinen Zeugen und Angeklagte eine gemeinsame “Verteidigungsstrategie” zu entwickeln. Dabei verstoßen sie gegen elementare rechtliche Regeln, die Staatsmänner besser als alle anderen kennen sollten. Sie reden am Handy miteinander und ziehen damit auch den damaligen Polizeichef Gianni De Gennaro und seinen Vize Antonio Manganelli, der seit Juli De Gennaros Stelle übernommen hat, hinein. Die Aussagen sind in der zu De Gennaro, Spartaco Mortola (2001 Chef der genuesischen Digos [Abteilung für Allgemeine Ermittlungen und Sondereinsätze]) und Francesco Colucci (ehemaliger Polizeichef Genuas) eröffneten Akte beinhaltet.

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Während die erste Phase des G8 Prozesses gegen die 25 Genossen und Genossinnen innerhalb weniger Wochen beendet sein wird, wächst in uns der Wille alles zu tun um die Solidarität durch Kampf und Initiativen zu stärken.

Der Prozess von Genua steht im Kontext mit anderen Prozessen, wie z.B. dem Prozess in Mailand wegen der antifaschistischen Aktion vom 11. März 2006 und in Turin wegen einer anderen Antifademo, weil immer die gleiche Anklage benutzt wird: “Verwüstung und Plünderung.” Ein Delikt das mit Haft von 8 bis 15 Jahren bestraft wird.

Das Urteil im mailänder Prozess (6 Jahre Strafe, die durch den abgekürzten Ritus 4 geworden sind) ist das erste Mal, dass dieser Artikel nach politischen Aktionen benutzt wird, und stellt für den Genua Prozess einen gefährlichen Präzedenzfall dar.

Die Solidaritätsdemo vom 17. November, bei der 100.000 Leute auf die Straßen von Genua zurückgekehrt sind, war ein sehr wichtiges Moment, soll aber nur ein erster Schritt in Richtung anderer Solidaritätsinitiativen sein.

Unser Vorschlag ist eine internationale Initiative am 8. Dezember zu organisieren und zu koordinieren: in vielen verschiedenen Städten könnten die Genossinnen und Genossen vor den italienischen Konsulaten und Botschaften, vor Gefängnissen oder Justizpalästen demonstrieren, um ihrer Solidarität mit den Angeklagten von Genua Ausdruck zu verleihen.

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Auch in Kopenhagen fand am Samstag, den 17.11.2007, eine Demonstration in Solidarität mit den 25 Angeklagten vom G8-Gipfel 2001 in Genua statt. Dem Aufruf "225 år er 225 år for meget" (225 Jahre sind 225 Jahre zuviel) folgten ca. 100 AktivistInnen, die gemeinsam vor die italienische Botschaft in Østerbro/Kopenhagen zogen,um ihre Sympathie mit den Angeklagten zu zeigen und lautstark gegen das Urteil zu protestieren.

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„Benennen wir Genua, als das, was es war: Verwüstung und Plünderung.“

Mit diesen Worten versuchen die Staatsanwälte Canepa und Canciani die Geschichte derer umzuschreiben, die 2001 in Genua gegen das Gipfeltreffen der G8 protestiert haben.

Verwüstung und Plünderung ist ein Straftatbestand, der auf die Zeit unmittelbar nach dem Ende des II Weltkrieges zurückgeht. Seit Genua ist er im Begriff, das perfekte Strafexempel für jene zu werden, die sich politischer Straftaten schuldig machen. Dass für die wichtigsten Ereignisse, die in Straßenkämpfe mündeten nach Genua Staatsanwälte gefunden werden konnten, die mit diesem und weiteren beunruhigenden Tatvorwürfen die Bewegungen angriffen, ist kein Zufall.

Einige Beispiele:

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To Prime Minister of the Republic of Italy, Mr. Romano Prodi\ To Ambassador to Japan, Mr. Mario Bova

We hereby strongly protest against the repression and attacks waged by the state of Italy through demands of high punishment towards the 2001 G8 Genoa protests.

Six years after the G8 Summit protests in Genoa, a number of court cases against demonstrators and members of the police force are still taking place. The cases against police officers and Carabinieri are being stalled in order to take advantage of the statute of limitation that will soon expire. In the cases against the 25 activists the state prosecutors, Canepa and Canciani are displaying full force. There have never been such high sentence demands for street clashes.

The witnesses have all been heard. In its plea the state prosecution is demanding jail sentences between 6 and 16 years, a total of 225 years. With these convictions they intend to write history as: ‘Let’s call Genoa what it was: looting and destruction. Last week the Government in Rome ordered compensation claims against the 25 charged. These claims total 2.6 million Euros for the property damage that occurred, for example, at the Marassi prison. Included in this is a large sum intended as compensation for the image loss the city of Genoa is said to have suffered.

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Activists in Japan showed solidarity for the demonstrators that should be sentenced in Genoa for participating in the riots against police at the G8 2001. State prosecutors demand 225 years of prison for the 25 accused. Several actions were organized around the world at 17th of november. The action in Tokyo happened in front of italian embassy.