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Von Heiligendamm über Davos nach München
Vom 23. bis zum 27. Januar schützen tausende Polizisten und 6500 Militärangehörige, die bereits für die Euro 08 trainieren, die selbsternannten “Global Leaders” – Wirtschaftsvertreter und Regierungschefs (und eine Chefin) – auch dieses Jahr für hunderte von Millionen, damit sie, unter irgend einem Motto, in der ruhigen Bergwelt die Welt retten können. War letztes Jahr noch das Thema Armutsbekämpfung aktuell, wird es in diesem Jahr hauptsächlich ums Klima gehen. Wollte man doch noch diesen Sommer am G8 in Deutschland die Halbierung der CO²-Emissionen bis 2050 “ernsthaft in Betracht ziehen” (Artikel), ist Tony Blair kürzlich folgendes rausgerutscht:
“Die Wahrheit ist, dass kein Land im Hinblick auf ein langfristiges Umweltproblem sein Wachstum oder seinen Konsum wesentlich zurückfahren wird.”
Denn sonst müsste ja Wachstum als Grundlage der kapitalistischen Marktwirtschaft in Frage gestellt werden. Eine wirksame Klimapolitik von (über-)staatlicher Seite ist also nicht zu erwarten. Die Resultate vom Weltklimagipel in Bali sprechen für sich. “Eine Senkung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent wurde nicht verbindlich gemacht.” Verbindlich hingegegen, soll Europa von Migrationsbewegungen abgeschottet werden. Obwohl 60% der aktuellen Migrationsbewegungen vom Klimawandel verursacht oder in Bezug zu ihm stehen, wird versucht, die Festung Europa auszubauen [siehe Artikel Was ist Frontex?]. Von offizieller Seite wird davon ausgegangen, dass 2007 ungefähr 6000 Menschen allein die Überfahrt auf die kanarischen Inseln nicht überlebt haben. Wichtiger als Menschenleben sind Investitionsfreiheit, Eigentumsrechte – neu vorallem virtuelle – und Abbau letzter Grundrechte.
Während der Norden die Mauer gegen den Süden immer höher errichtet, versucht er im Innern den Abbau sozialer Sicherungssysteme und Grundrechte durchzusetzen: Inneres Sicherheits- und Hooligangesetz in der Schweiz, Speicherung sämtlichen Internetverkehrs durch den Bund, geplantem Einsatz von Computerwanzen, Sozialdedektiven, städtischer Kameraüberwachung. Ähnliche Entwicklung findet überall in Europa statt, z.Z. in Deutschland mit dem Wiederbeleben des Paragraphen 129a und Vorratsdatenspeicherung. Der Klimadiskurs bietet der Atomkraftlobby eine hübsche Bühne, um sich als Retter in der Not zu präsentieren. Obwohl AKWse nachweislich mehr CO² produzieren als fossile Brennstoffe (weitere infos: anti-atom-aktuell.de | greenpeace). Begleitet wird dies alles durch eine, vom amerikanischen Hypothekarmarkt, ausgehende weltweite Finanzmarktkrise. Aufruhr ist nicht mehr nur eine soziale Pflicht, sondern wird auch zu einem ökologischen Imperativ für uns alle.
Es wird in verschiedenen Städten eine InfoTour zu Mobilisierungen gegen das WEF stattfinden. Am 14.01 wird in Winterthur über die Verschärfung durch das innere Sicherheits- und Hooligangesetz informiert. Am 18.01 findet in Bern eine FAU-Bar mit Infos zur Anti-WEF-Bewegung statt und in Zürich wird am gleichen Abend über die schweizerischen Exportrisikogarantien zur Finanzierung des umstrittenen Staudammprojekts Ilisu und die Auslieferungen von kurdischen Flüchtlingen an die Türkei informiert. Für den 19.01 wird zu einer Demo in Bern aufgerufen (Flyer) und am 26. Februar wird zu einer Demo in Davos aufgerufen.
Obwohl es bereits am 9. Februar an der NATO-Sicherheitskonferenz in München möglich ist, der Kriegselite keine Ruhe zu lassen, gilt es, den Widerstand in unseren Alltag zu tragen. Aufruhr ist nicht mehr nur eine soziale Pflicht, sondern wird auch zu einem ökologischen Imperativ für uns alle.
Artikel mit eingebauten Links auf:
http://switzerland.indymedia.org/de/2008/01/56050.shtml
[http://de.indymedia.org/2008/01/204940.shtml]
Source: http://de.indymedia.org