Policing of the anti-WEF demonstration in Davos

The policing strategies deployed at the anti-G8 summit protests in Germany in 2007, led a legal observer from the Committee for Fundamental Rights and Democracy [1] to conclude:

“The G8 summit was implemented from above. This explains its blanket security and the fact that costs were met without any estimates. This is why the financial costs were high. If political costs were estimated at all, they only concerned the “global role” of German politics. What had to be categorically avoided were political costs…The word summit means: to be able to act without any consideration for citizens.”

1. März: Demo gegen Polizeirepressionen Basel

Barfüsserplatz Basel, am 1. März um 13.30 Uhr (Bewilligung eingereicht)

Das WEF ist das abgeschottete Hinterzimmertreffen für Exponenten und Strategen des Kapitals.Gleichzeitig werden die Städte, in denen WEF-GegnerInnen demonstrierten, zur polizeilichen und militärischen Sperrzone erklärt.

Mit Präventivverhaftungen und immens grossem Polizei- und Militäraufgebot soll jede Bewegung im Keim erstickt werden. Im Vorfeld observierte AktivistInnen,mindestens 250 Verhaftete in Bern, mehrere Dutzend in Zürich, mindestens 66 Verhaftete in Basel,darunter TouristInnen, Journalisten und Minderjährige; so lautet die Bilanz 2008. Um rechtliche Grundlagen kümmert sich die Polizei nicht mehr, einzige Messlatte für «erfolgreiche Einsätze»sind gewaltsam unterdrückte oder im Vornherein verhinderte Proteste.
Diese Vorfälle sind alarmierend. Sie zeigen:

Erneut deutsche Polizisten beim WEF

Die Einsätze am diesjährigen WEF seien planmäßig, problemlos und in guter Atmosphäre verlaufen, ließ Anna Maria Elmer von der Kantonspolizei Graubünden der Nachrichtenagentur SDA verlauten. Auch die Armee zog ein positives Fazit. Es sei sehr gut gelaufen, sagte der Militärsprecher auf Anfrage. Ebenso lobte der WEF - Ausschuss der Bündner Kantonsregierung den Einsatz der Sicherheitskräfte: Die Aufträge seien vorbildlich erfüllt worden. Zudem zeigt sich der Ausschuss erfreut, dass WEF - Kritikerinnen und Kritiker im Graubünden auf Gewalt verzichteten. Kritiker machten jedoch im Gegenzug die Polizei für brutale Einsätze verantwortlich, so wurden in den letzten Tagen rund 66 Menschen in Basel, 45 Menschen in Zürich und 242 Menschen in Bern verhaftet.

Militante Proteste gegen Davos

Aus Protest gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen in Zürich und Winterthur gekommen. Ziele der Ausschreitungen waren große Unternehmen.

Militante Gegner des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF) haben sich zu mehreren gewaltsamen Protestaktionen in der Nacht zum Freitag in Zürich und Winterthur bekannt. In Winterthur war das Gebäude des Technologiekonzerns Sulzer Ziel eines Anschlags mit Feuerwerkskörpern, wie die Kantonspolizei Zürich bestätigte. Der Sachschaden sei aber nicht sehr groß.

Davos 08: The ghost of 2005

The PM's continued attempts to make poverty history are admirable. But he badly needs others to help with the heavy lifting. Larry Elliott

Gordon Brown's call in Davos today for a renewed push to achieve the UN's millennium development goals was both timely and necessary.

Given his current domestic difficulties, it would be the easiest thing in the world for the prime minister to slacken off on his anti-poverty agenda. But he said the scale of the emergency meant action now.

Anti-Wef-Demo: Zehn Minuten Panik

WOZ-Reporter Dinu Gautier wurde am Samstag in Bern zusammen mit einem ­anderen Journalisten verhaftet. Sein Bericht von der Festnahme und aus dem Gefängnis.

Am Samstagnachmittag verlasse ich zusammen mit einer Bürokollegin und einem Journalisten der Genfer ­Tageszeitung «Courrier» das Redaktions­büro der WOZ in der Berner Innenstadt. Wir wollen über die angekündigte Demonstration von Wef-GegnerInnen berichten. Noch wissen wir nicht, dass wir stattdessen Zeugen der Haftbedingungen in einem Polizeigebäude werden sollten.

Warum wir Widerstand nicht gegen das WEF leisten

Zur Notwendigkeit der Kritik am ganzen Spektakel

Du hast heute bestimmt schon drei Flugblätter gelesen, in denen von Lohnund Sozialabbau und von verschärfter Ausbeutung die Rede ist. Wir wollen uns deshalb gar nicht lange bei der korrekten Beschreibung der sich verschlechternden Lebensbedingungen aufhalten. Diese sind typische Krisenmerkmale des kapitalistischen Systems, welches bei stockender Verwertung gezwungen ist, unprofitable Sektoren zu eliminieren und die «soziale Hängematte» – eine verharmlosende Umschreibung der Überwachungsund Integrationsmechanismen des Sozialstaates – zu reduzieren.

WEF – na und?

Weg mit ausbeuterischen Grosskonzernen! Weg mit raffgierigen Managern! Weg mit den Bonzentreffen! Das klingt alles furchtbar radikal, doch was da allenthalben gefordert wird, verändert den Zustand der Welt bloss geringfügig und stützt das Bestehende. So werden bloss vermeintlich besonders schlimme Auswüchse angeprangert, statt den Kapitalismus als Ganzes ins Blickfeld zu nehmen. Auch ohne Grosskonzerne muss man morgens um halb sieben Uhr aufstehen und täglich seine Arbeitskraft verkaufen. Wenn die Manager weg sind, dann fliesst beispielsweise mehr Geld in den Verwaltungsrat und den Akkumulationsfonds. Und wenn die «Bonzentreffen» nicht mehr stattfinden, werden die politischen Rahmenbedingungen der kapitalistischen Wirtschaft anderweitig geregelt.

Anti-Wef-Demo: Auf Krücken in den Knast

Eine späte Bewilligung, dann das Verbot. Präventive Festnahmen und «Personenkontrollen». Festnahmen von Journalisten, ein massives Polizeiaufgebot und dann doch eine Demo in der Altstadt. Eindrücke eines verwirrenden Samstagnachmittags in Bern.

Die gute Nachricht zuerst: Die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (Wef) hat stattgefunden – trotz massiver Polizeipräsenz, trotz exzessiver Personenkontrollen, trotz «Nulltoleranz», trotz «Im-Keim-ersticken».

Nach dem Wef: Wie genug ist genug?

Wenig los in Davos – wie geht es den linken Bewegungen in der Schweiz?

Ein paar Clowns, Kuhglocken und Schneebälle, etwas Gerüttel an den Absperrgittern – war es das? Den Presseleuten war in Davos am vergangenen Samstag die Enttäuschung anzusehen. Keine spektakulären Bilder, und die Polizei spritzte nur mit dem Wasserschlauch. Neben dem bewilligten Umzug auf der Talstrasse, weit weg von den Wef-TeilnehmerInnen, gab es noch eine kurze Demo gegen den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und andere kleine Aktionen (vgl. Seite 5). Doch der grosse Aufruhr blieb aus. Selber Aktionen auf die Beine zu stellen, war offenbar für viele Wef-GegnerInnen eine zu grosse Hürde. Andere wollten die Kontrollen im «Viehgatter» von Fideris (das dann gar nicht zum Einsatz kam) nicht über sich ergehen lassen. Sie reis­ten lieber nach Basel, wo immerhin 2000 Leute demonstrierten.

Im Wefsten nichts Neues

Kapitalismus statt WEF bekämpfen

Das Motto des diesjährigen WEFTreffens in Davos lautet «The Creative Imperative», was frei übersetzt in etwa «der kreative Befehl» bedeutet. Letztes Jahr hatte man noch unverblümt «Taking responsibility for tough choices», also «Verantwortung für harte Entscheide übernehmen» posaunt. Damit stellte man klar, was künftig zu erwarten sei: Massenentlassungen, Sozialabbau, Krieg und andere «harte Entscheide». Mit dem aktuellen Slogan kehrt das WEF dahin zurück, wohin es die bürgerlichen Ideologen schon immer trieb: Zur phantasievollen Umdeutung und Kaschierung des täglichen Elends und seiner aktuellen Verschlimmerungen. Die «harten Entscheide» werden dadurch keinesfalls abgemildert. Das Personal des Kapitals verpackt die künftigen Zumutungen, welche den Lohnabhängigen und Arbeitslosen blühen, bloss in allerlei phantasievolle Phrasen. So nennt man den Abbau sozialer Sicherungen lieber «mehr Eigenverantwortung tragen», massenhafte Arbeitslosigkeit «Massnahmen für den nationalen Wirtschaftsstandort» und die zunehmende Repression «mehr Sicherheit».

WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot

Nachdem der Gemeinderat die bereits erteilte Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung zurück nahm, haben trotz Verbot über 1000 Menschen versucht ruhig in der Bundeshauptstadt gegen das World Economic Forum in Davos zu demonstrieren. Das größte Polizeiaufgebot, welches die Stadt Bern seit Jahren gesehen hat, schaffte es nicht, die Menschen aus der Stadt zu vertreiben oder eine Kundgebung zu verhindern. Die KundgebungsteilnehmerInnen stimmten immer wieder Antistaatsgewalt-Sprechchöre an. Damit wurde eindrücklich bewiesen, dass weder die Stadtpolizei noch Police Bern in der Lage sind die Menschen Schweigen zu bringen.

Bündnis: Über 1000 Menschen versuchten ruhig in der Bundeshauptstadt gegen das World Economic Forum in Davos zu demonstrieren.

Das grösste Polizeiaufgebot, welches die Stadt Bern seit Jahren gesehen hat, schaffte es nicht, die sich ruhig verhaltenden Menschen aus der Stadt zu vertreiben oder eine Kundgebung zu verhindern. Die KundgebungsteilnehmerInnen stimmten immer wieder Antistaatsgewalt-Sprechchöre an. Damit wurde eindrücklich bewiesen, dass weder die Stadtpolizei noch Police Bern in der Lage sind uns zum Schweigen zu bringen.

Weit mehr als 100 Verhaftete wurden zum Teil seit dem Morgen um 11.00 Uhr im Waisenhaus und in der Laubeggstr. 6, (Visanagebäude) festgehalten. Bernmobil war so freundlich ihre Linienbusse für die Gefangenentransporte zur Verfügung zu stellen. Ein für Bern einmaliges Vorgehen.

Zweiter Erlebnisbericht aus Bern

Es hatte viele Leute kreuz und quer in der Stadt verteilt, die Polizei hat viele Personenkontrollen vorgenommen - nicht schwer, waren sie doch mehr oder weniger überall und dafür auch extra aus Basel, Aargau angereist.
Am Waisenhausplatz kam die erste Demo dann auch zustande, der Platz war von sehr vielen Leute bevölkert, es wurden Parolen gerufen und die Stimmung war kämpferisch. Die Polizei fuhr mit vielen Wagen auf und begann zu versuchen, die Demo einzukesseln - was aber nicht gelang, da sich alle durch den Markt zur Hauptgasse liefen.

Polizei: Situation der Berner Anti-WEF-Demo

Nach 15 Uhr haben in der Berner Innenstadt Versammlungen von Menschen stattgefunden.
Der Kommandant der Kantonspolizei, Dr. Stefan Blättler fasst die Zwischenorientierung der Situation in Bern zusammen.

1. Der Gemeinderat der Stadt Bern hat am 17. Januar auf Antrag der Kantonspolizei Bern die für die Kundgebung der Anti-WEF-Bewegung erteilte Bewilligung widerrufen. Grund für den Entscheid war die aktuelle Lagebeurteilung der Kantonspolizei und des Bundes (Dienst für Analyse und Prävention). Entscheidend für den Antrag der Kantonspolizei war:
- der Organisator hat sich öffentlich nicht von Gewalt distanziert
- nicht mehr regionale, sondern angekündigte nationale Militanz
- damit verbunden hohes Gewaltpotenzial.

Von Heiligendamm über Davos nach München

Vom 23. bis zum 27. Januar schützen tausende Polizisten und 6500 Militärangehörige, die bereits für die Euro 08 trainieren, die selbsternannten “Global Leaders” – Wirtschaftsvertreter und Regierungschefs (und eine Chefin) – auch dieses Jahr für hunderte von Millionen, damit sie, unter irgend einem Motto, in der ruhigen Bergwelt die Welt retten können. War letztes Jahr noch das Thema Armutsbekämpfung aktuell, wird es in diesem Jahr hauptsächlich ums Klima gehen. Wollte man doch noch diesen Sommer am G8 in Deutschland die Halbierung der CO²-Emissionen bis 2050 “ernsthaft in Betracht ziehen” (Artikel), ist Tony Blair kürzlich folgendes rausgerutscht:

23. - 27.1.08: World Economic Forum in Davos

Das World Economic Forum 2008 steht wieder vor der Tür und feiert vom 23. bis 27. Jan. 08 unter dem Motto “The Power of Collaborative Innovation” die Elite u.a. mit Kissinger und Blair wieder ab. Infos zu den Veranstaltungen und Mobilisierungen gegen das WEF findet ihr auf www.revmob.ch und www.bloodywef.ch.

Die Blutspur des Kapitalismus zieht sich durch die Kontinente…

Der viel beschwörte „Geist von Davos“ hat wieder viel zu tun: Auch im Januar 2008 treffen sich in Davos die Spitzen aus Wirtschaft und Politik zum alljährlichen World Economic Forum (WEF), um ihre inneren Widersprüche zu glätten und Strategien zur Erhaltung der bestehenden Klassenverhältnisse zu entwickeln. Mit dem Motto „The power of collaborative Innovation“ (Innovationskraft durch Zusammenarbeit) ist vor allem die Innovationskraft von Unternehmen unter dem Druck der Konkurrenz gemeint, gleichzeitig sollen aber auch die „globalen Probleme der Menschheit“ angegangen werden. Damit meinen sie z.B. die durch die kapitalistische Wirtschaft vorangetriebene Umweltverschmutzung und -zerstörung, aber auch die durch Kriege und Armut verursachte globale Migration. Dass Probleme, die durch die individuelle Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums entstehen, nicht von denen gelöst werden können, die davon profitieren, liegt auf der Hand. Aufgrund ihrer eigenen Interessen in der verschärften Konkurrenz unter den KapitalistInnen und innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, müssen ihre kollektiven Lösungsansätze immer wieder aufs Neue scheitern.

2008 Davos economic forum to focus on global business

MOSCOW, November 8 (RIA Novosti) - An annual meeting of the World Economic Forum (WEF) to be held at Davos, Switzerland, in early 2008, will focus on global business development, the WEF regional manager for Europe said Thursday.

WEF annual meetings that are traditionally held at Davos gather representatives of political and business elites from all over the world to discuss the most topical issues in global economic development.

Christophe Weber said Davos-2008, to be held on January 21-23, will be the WEF's 38th meeting in the Swiss town. The meeting will discuss the Power of Collaborative Innovation, Weber said.

Communiqué zur Demo gegen das Winterthurer WiFo

Am 17.3.2007 demonstrierten rund 80 Personen gegen die Treffen der politischen und wirtschaftlichen Elite, seien diese lokal wie das Winterthurer Wirtschaftsforum oder global wie das WEF oder der G8.
Am Donnerstag, dem 15.3.2007, fand das dritte Winterthurer Wirtschaftsforum statt. Die lokale politische und wirtschaftliche Elite traf sich unter dem Motto “Wandel als Risiko oder Chance” bei Häppchen und Cüplis - gut beschützt von einem grossen Aufgebot der Polizei in zivil und Kampfuniform. Das Bullenaufgebot lief ins Leere.

Der kleine Antirepressions-Ratgeber

zur Anti-WEF-Demo in Basel 2007

Alle Jahre wieder

Auch dieses Jahr versammeln sich die Reichen und Mächtigen wieder in Davos – auch dieses Jahr findet wieder eine Demo statt – auch dieses Jahr wird die Polizei massiv präsent sein, wie wild Daten sammeln und TeilnehmerInnen kontrollieren. Deshalb auch dieses Jahr unsere Ratschläge und Tipps im Umgang mit der Polizei und den Behörden.