PRESS RELEASE

The Copenhagen City Court has today ruled that Natasha Verco and Noah Weiss are innocent. The two climate activists were charged for organizing illegal activities during the COP15 summit in Copenhagen in 2009. But the charges didn’t stand in court. The verdict discredits the violent methods adopted by police during the climate summit, when politically active people were denied their democratic right to criticize the climate negotiations.

Natasha Verco feels that the entire process has been absurd:
“There has been a very clear political purpose behind these court cases, and the verdict is totally absurd. In the whole case the evidence has been related to fully legal activities, that the police has tried to manipulate, in order to make them appear illegal. It has been all from prints of posters, to finding parking lots fors sound equipments and participating in open information meetings for hundreds of people.”

PRESSEMITTEILUNG

Das Gericht der Stadt Kopenhagen hat heute Natasha Verco und Noah Weiss freigesprochen. Den zwei KlimaaktivistInnen wurde vorgeworfen, illegale Aktivitäten während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen 2009 (COP15) organisiert zu haben. Doch diese Anklagepunkte konnten sich im Gericht nicht behaupten. Das Gerichtsurteil diskreditiert hingegen die gewaltsamen Methoden der Polizei während des Gipfels. Klimapolitisch engagierten Menschen wurde ihr demokratisches Recht verweigert die Klimaverhandlungen zu kritisieren.

Natasha Verco bewertet den gesamten Prozess als absurd:
“Das man uns vor Gericht bringt hat einen sehr klaren politischen Zweck und die Verhandlung war denn auch vollkommen absurd. Im gesamten Verlauf gründete die Beweisführung auf vollkommen legalen Aktivitäten, die die Polizei versuchte zu manipulieren, um sie illegal erscheinen zu lassen. Dazu zählte der Druck von Postern, die Suche nach Parkplätzen für Musikanlagen und die Teilnahme an öffentlichen Informationsveranstaltungen für Hunderte von Menschen.”

Ein fahrender Holzhandwerker, bei dem die Kopenhagener Polizei am 14. Dezember 2009 während des Klimagipfels ein Messer gefunden hatte, wurde heute vom Amtsgericht Kopenhagen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn unter dem Vorwurf angeklagt, er habe an den Demonstrationen im Umfeld des Konferenzzentrums teilnehmen wollen und ein Messer dabei gehabt, dessen Klinge ein klein wenig länger war, als die im Waffengesetz erlaubten sechs Zentimeter. Dafür forderte sie die Höchststrafe von sieben Tagen Gefängnis. Der Handwerker wurde freigesprochen – mit der Begründung, dass es sich bei dem Messer eindeutig um ein Werkzeug handle, das er benötigt habe, um seinen Beruf auszuüben.

eine Prozesstagebuchseite eines Beobachters und Mitbetroffenen

Mittlerweile haben sich bei den Prozessen gegen Klimaaktivist_innen Schemata herausgebildet, die sich regelmässig wiederholen. Zu Anfang eines jeden Prozesstages: Streit um den Gerichtssaal, weil bisher alle diese Prozesse in Gerichtssäle gelegt wurden, die 10 Zuschauer_innenplätze oder weniger haben. Dann, mit ordentlicher Verspätung und unter Ausschluss von regelmässig mehr als der Hälfte der Besucher_innen geht die Verhandlung los. Alle anderthalb Stunden gibt es eine Pause, und um die Mittagszeit gehen alle Mittagessen. Es ist auch möglich, dass sich Angeklagte_r und Richter_in auf dem Klo begegnen, aber wenn die Richter_innen den Gerichtssaal betreten, muss es still sein, und alle müssen sich von ihren Plätzen erheben. Nach dem Verfahren ist ein beliebtes Gesprächsthema die Non-Verbale Kommunikation von Richter_innen und Staatsanwältin. Beteiligte zurückliegender Prozesse berichten, dass dies ein sichereres Indiz für den Ausgang des Verfahrens sei, als die Stichhaltigkeit der Beweise und Argumente.

In Dänemark gehen die Prozesse rund um den Kopenhagener Klimagipfel 2009 weiter. Auf der Anklagebank sitzen Umweltaktivisten, aber auch der dänische Staat. VON REINHARD WOLFF

STOCKHOLM taz | Mehr als 2.000 DemonstrantInnen waren während der Proteste gegen den Weltklimagipfel im Dezember des vergangenen Jahres in Kopenhagen vorübergehend festgenommen worden. Gegen einige will die dänische Justiz nun wohl ein Exempel statuieren.

Am Dienstag wird der schon im März begonnene Prozess gegen die Australierin Natasha Verco und den US-Amerikaner Noah Weiss fortgesetzt. Aktiv beim BUND-Dachverband Friends of the Earth waren beide am 15. Dezember “vorbeugend” verhaftet und drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten worden. Die Besonderheit der Anklage gegen sie: Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Anstiftung zu Gewalttaten vor, die nie stattgefunden haben.

Ab Montag bzw. Dienstag gehen zwei Prozesse zu den Klimagipfel-Protesten von Dezember in Kopenhagen weiter. Zum Einen die Massenklage gegen den dänischen Staat wegen der Massengewahrsamnahmen, zum anderen ein Verfahren gegen zwei Personen wegen Organisations-/Verschwörungsdelikten.
Mehr Infos dazu auf dem unten angegebenen Blog der Berliner Cop15antirep-Soligruppe.
Hier jetzt die Übersetzung eines Artikels, der Anfang Juli in der dänischen Zeitung “Information” erschien (siehe: http://www.information.dk/238114) und von den ersten zwölf Prozesstagen des Verfahrens gegen den Staat berichtet.
Der Fall, welcher der Polizei endlich ihre Grenzen aufzeigen könnte

Dear friends, great news are coming from Copenhagen. You won't believe. The police in charge of the mass arrest December 12 have claimed in court that he made a mistake during the climate protests in December. Can you believe it? The name of this heroic man is Henrik Orye, now finally telling us the truth:

- It had probably been a little bit better if we had waited ten seconds to insert the wedge. So we had avoided hitting some who were not part of the black bloc.

Can you believe it, a policemen claims that he have made a mistake! Now there is footage from the demonstration and one can see that it is seldom very many walking on each others heels although using much of the whole street. If we are very generous there might pass five rows of demonstrators in 10 seconds and with maximum 20 in each row the total becomes 100 protesters. Can you think about it. A bit more than 800 arrested instead of a bit more than 900, is not the Danish police very kind to us?

The ongoing trial against the police which will continue if as planned until 1st of June is part of a set of trials after the Climate Summit mostly directed against activists. The trails against spokes persons of the Climate Justice Action organizing non violent civil disobedience started with a farce which ended in postponing the trial until August. In a desperate attempt at linking the accused to violence the prosecutor put forward note books showing that the accused discussed the use of bolt cutters before an refugee action. That day at court ended in laughter when the 3 meter long bolt cutter was brought into court by people attending the trial, a bolt cutter in paper mache used as an eye catching device in demonstrations demanding rights to refugees.
This time the Attorney general showed videos of violent demonstrators, but not of the demonstrators that had filed the police, not even videos from Denamrk but from other Summit protests.

Deutsche Behörden haben auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember umfangreiche Repressionsbeihilfe geleistet. Zahlreiche Details gehen bereits aus einem Bericht hervor, der auf meine Anforderung hin für den Innenausschuss des Bundestages erstellt worden ist.

Der Bericht ist unter anderem hier dokumentiert: http://www.gipfelsoli.org/Home/Copenhagen_2009

Aus einer Kleinen Anfrage ergeben sich jetzt noch einige zusätzliche Informationen. So wurde die “Verbindungskraft” des Bundeskriminalamts (BKA) von dessen Abteilung Polizeilicher Staatsschutz entsandt.
Bereits im Vorfeld fanden mehrere Besprechungen zwischen dem BKA und der dänischen Sicherheitsbehörde PET statt, als deren Ziel genannt wird: “vor allem der Informationsaustausch über Erkenntnisse zu geplanten bzw. zu erwartenden Aktivitäten mutmaßlicher gewaltbereiter Aktivisten.”

Bei den 240 Datensätzen, die über angebliche “gewaltbereite Störer” an die dänischen Behörden geliefert wurden, handelt es sich um den kompletten einschlägigen Bestand der Datei “International agierende gewaltbereite Störer”. Dabei handelt es sich um eine Datei, die nicht verurteilte Personen speichert, sondern alle, die auch nur mal möglicherweise in der Nähe einer Straftat gesehen wurden oder denen unterstellt wird, in Zukunft womöglich eine Straftat begehen zu wollen.

Präventives Massenfest

Wie nach jedem Gipfelevent rollt auch nach dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember `09 die Prozess- und Repressionslawine auf einige Aktivist_innen zu. Fast 2000 Demonstranten wurden während der Proteste festgenommen, einige haben für Tage und Wochen im Knast gesessen.

7 Prozesse gegen Klimaaktivist_innen sind bereits vorbei, mehr als 15 stehen möglicherweise noch an. Andere haben auf Grund von Verurteilungen Probleme mit ihrem Aufenthaltsrecht oder damit zusammenhängend für ihre Verhältnisse horende Kosten. Anwälte und Prozesskosten entstehen und sind entstanden.

In Kopenhagen werden zwei Klima-Aktivisten wegen Anstiftung zu Straftaten angeklagt, die nie stattgefunden haben. Zudem saßen sie zum fraglichen Zeitpunkt schon in U-Haft. VON REINHARD WOLFF

An Fantasie fehlt es der dänischen Justiz jedenfalls nicht. In der vergangenen Woche begann in Kopenhagen der Prozess gegen die Australierin Natasha Verco und den US-Amerikaner Noah Weiss. Beide sind im Zusammenhang mit dem Klimagipfel im Dezember der Anstiftung zu Straftaten angeklagt, die nie stattgefunden haben. Und an denen beide sich allein schon deshalb nicht beteiligen konnten, weil sie von der Polizei in vorbeugende Untersuchungshaft genommen worden waren.

Vor dem Klimagipfel hatte die dänische Polizei eine umfassende Lauschaktion auf die Handys von Klimaaktivisten gestartet und dabei auch die Gespräche und den SMS-Verkehr von Verco und Weiss abgehört und gespeichert. Daraus versuchte die Polizei dann die Planungen für mögliche Aktionen herauszufiltern.

At the centre of the trials in Copenhagen against the spokes persons of Climate Justice Action this week is a two meter long bolt cutter. The prosecutor is very upset. Here we have the ultimate proof of the planned violence against the police. By wire tapping telephones and emails and taking note books from the accused it is now possible for the Danish state to tell the truth and threaten people with prison for many years and then expulsion out of the country even if they live or work there. A bolt cutter have been mentioned by one of the accused in a preparation of one of the actions during COP15 to protect the rights of climate refugees. And what can be done with a bolt cutter if not being violent against the police. Is this not what we often see, demonstrators running around in the streets chasing the police while swinging the bolt cutters over their heads.
And it was really true. A bolt cutter, even a huge bolt cutter as long as two meters have been used in a Danish action against the treatments of refugees. A red bolt cutter of paper glued together with wall paper paste. In the eyes of the Danish state the symbolic cutting of the border fences might be considered as violent. To open up the country for such oddities as refugees or, god forgive us, people, or to put it more exactly foreigners, that want to come and express their opinion about a UN Summit, is this not a violent threat against the Danish nation? So why not let the courts see it the same way?

Klima in Bewegung

Liebe LeserInnen,

Ziel dieser Textsammlung ist es die schriftliche Auswertungsdiskussion zu den Protesten gegen die UN- Klimakonferenz COP15 im Dezember 2009 in Kopenhagen, Dänemark festzuhalten und zugänglich zu machen. Es wurden alle Auswertungstexte veröffentlicht die uns zugesandt wurden. Es gab keine inhaltliche Auswahl und für die Inhalte der einzelnen Texte sind allein die UrheberInnen verantwortlich.

Avanti – Projekt undogmatische Linke, 3/2010

Download pdf (220 KB)

Defend those who defended your interests! (to find out how, see the green-coloured part of this email)

This Tuesday 16th and Friday 19th they will appear before the Danish courts.

Dear friends,

As you know, many politicians and corporations attended the COP15 summit in Copenhagen in December 2009 – and so did thousands of activists who were prepared to represent the interests of the majority of the world’s population.

The Danish police, under orders to “keep the streets clean” for the media spectacle of the climate summit, engaged in a campaign of intense repression against those who would make their voices heard in the streets, and take action for the climate. Exploiting existing legislation as well as the new Lømmelpakken, a package of repressive public order laws passed just before the summit, the Danish police preemptively arrested around two thousand people, tapped phones, spied on and raided private residences and sleeping places, and generally acted in a manner designed to stifle free speech.

Dear sir/madam,

We are writing to express our concern at the decisions of the Danish government to bring charges against individuals arrested during the peaceful protests in Copenhagen during the COP 15 last December.

The international movement for Climate Justice which organized the mobilizations in Copenhagen is composed of many hundreds and thousands of groups and individuals worldwide. We strongly condemn the repression of the Danish state which aims to stifle dissent – dissent which is the basis of any functioning democracy.

Liebe Freund_innen der Antirepressionsarbeit,
für

Donnerstag, den 11.3.,
15:30-17:30 Uhr
am U-Bhf. Wahrschauer Str.

ruft die COP15-Antirepressionsgruppe zu einer Kundgebung für das “Recht auf Protest” auf.

7 Prozesse gegen Klimaaktivist_innen von Kopenhagen sind bereits vorbei, mehr als 15 stehen möglicherweise noch an. Manche davon kann mensch unter rechtsstaatlichen Maßstäben nur als Farce bezeichnen. Demnächst findet der Prozess gegen Noah und Natasha statt. Offenbar möchte die Staatsanwaltschaft dabei testen, inwiefern die Konstruktion von Anklagen gegen vermeintliche Organisator_innen der Proteste bei den Richter_innen auf Sympathie stoßen.

Drop the charges against climate activist NOW!

Thursday 11. March at 16.30

Palæstinas Plads >> by the court house >> to Christiania, folk kitchen

Doing the climate summit in Copenhagen, about 2000 people got detained, while they amongst thousand of other people, tried to get their voices heard and set a political agenda in the climate debate. Some of them have received groundless charges with legal proccesses that have already begun.

About 20 of all the arrested were kept in custody for weeks by the police. Out of those, 7 people are facing further legal proceedings and potential hard judgement. The 7 people are accused on basis of organizing legal demonstrations.

In some days the first trial against spokespersons for the Reclaim Power action on December 16 will start. On March 16 Natacha Verco og Noah Weiss are faced with charges for having been leaders of an action that is claimed to be a violent threat towards the police. They were detained for three weeks and are now charged on grounds that can result in prison terms for several years and expulsion from Denmark. Five more spokespersons are accused of a variety of crimes but all share the charge of planning to disrupt public order and planning to commit violence against the police.

Interestingly there are many spokespersons for the Reclaim power action that have not been arrested and that are those representing large popular movements. Among them were Henry Saragih, general secretary of Via Campesina, an organisation with some 200 million members world wide and the biggest of all global popular movements. There were also Judy Nacpil from Jubilee South, Wahu Kaara from People’s Movement on Climate Change and Kenya Debt Relief Network, Jihan Gearon from Indigenous Environmental Network and others.

Schockiert verließen die Zuschauer_innen gestern nach vier Stunden den Prozess. Gleich in mehrerlei Hinsicht nahm die Berufungsverhandlung von Anthony Arrabal in zweiter und damit letzter Instanz völlig unerwartete Wendungen: A. wurde zur selben Strafe verurteilt wie bereits durch das Kopenhagener Amtsgericht: drei Monate Haft wegen Steinwurfs und “Angabe einer falschen Identität”. Außerdem wurde aufgrund der Tatsache, dass A. französischer Staatsangehöriger ist, eine zusätzliche Strafe ausgesprochen: sofortige Deportation nach Frankreich am heutigen Freitag. Der Vollzug der Entscheidung ist noch nicht bestätigt. Allerdings wurde A. gleich am Ende des Prozesses durch 4 Beamte der Ausländerpolizei abgeführt, die in zivil das Prozessende auf den Zuschauerplätzen abgewartet hatten.

Fast 2 000 Demonstranten wurden in Kopenhagen bei den Protesten gegen die Klimakonferenz der UN festgenommen. Die Strategien der verschiedenen Gruppen, die am Protest beteiligt waren, im Umgang mit der Repression sind unterschiedlich.

von Matthias Galle

Für den globalen Klimaschutz blieb die Klimakonferenz der UN in Kopenhagen ohne Konsequenzen, nicht jedoch für einige Klimaaktivisten, die im Rahmen der Proteste in Dezember festgenommen wurden und heute noch auf die Verhandlungen warten.

Christoph L. ist eine der 1 915 Personen, die nach Angaben der Rechtshilfegruppe Rusk während der Proteste im Dezember in Gewahrsam genommen wurden. Die meisten von ihnen wurden nach einigen Stunden wieder frei gelassen, und warten heute noch auf die Prozesse. »Mir wird vorgeworfen, nach einer Gewahrsamnahme zwei Polizisten getreten zu haben, als ich bereits gefesselt im Gefangenenbus saß«, sagte Christoph L. der Jungle World. Am Mittwoch vergangener Woche wurde er zu 30 Tagen auf Bewährung verurteilt.